Mit Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung

hat der nationale Gesetzgeber in Deutschland mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) die schon bisher geltende Regelung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten weitgehend beibehalten. Das heißt, ein betrieblicher DSB muss benannt werden, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Praktikanten, Teilzeitkräfte und Auszubildende sind als volle Mitarbeiter anzurechnen. Auch die Geschäftsleitung ist einzubeziehen. Arbeiten mehrere Unternehmen oder Einrichtungen in einem unternehmerischen Verbund, sind die Mitarbeiter insgesamt zu addieren.


Kann ich einen internen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Die Rechtsnormen verlangen von der Person des betrieblichen DSB, dass er unabhängig und weisungsungebunden zu agieren hat. Ferner hat er als Berater des Verantwortlichen (Geschäftsführung) eine entsprechende Fachkunde nachzuweisen. Das der interne Mitarbeiter als interner DSB einen besonderen Kündigungsschutz genießt, sei an dieser Stelle nur erwähnt. Die Komplexität des Themas in der Umsetzung insgesamt, spricht eher dafür, einen externen Dienstleister als betrieblichen DSB zu benennen, der seine Erfahrungen aus anderen Unternehmen in die Umsetzung mit einbringen kann.
Die Rechtsnormen sehen ausdrücklich vor, dass ein externer Dienstleister als DSB benannt werden kann.


Informationen zur Aufsichtsbehörde

Die Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsnormen zum Datenschutz ist in Deutschland Ländersache. Die Aufsichtsbehörden prüfen aktiv seit dem zweiten Halbjahr 2018 die Bestellung eines betrieblichen DSB, sowie den Stand der Umsetzung der Rechtsnormen im Unternehmen mit einem Fragebogen zur verbindlichen Selbstauskunft. Kann diese Selbstauskunft nicht oder nur ungenügend beantwortet werden, so kann die Landesbehörde bereits an dieser Stelle ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen einleiten.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass per 25. Mai 2018 alle betroffenen Unternehmen die Benennung ihres betrieblichen DSB der jeweiligen Landesbehörde zu melden haben.